Montag, 11. Dezember 2017

"Vereinigte Staaten von Europa".


Evert den Hartog

Soll das Publikum glauben gemacht werden, die Gespräche seien "ergebnisoffener", als sie sind? Sollen vorab wieder die Preise in die Höhe getrieben werden? Dabei ist es nur Wortgeklapper. Bundesstaat, Staatenbund, "Europa der Vaterländer" - alles könnte gemeint sein. Bis 2025, sagt Schulz - nicht so hastig, sagt Volker Kauder: Die Leute wollten "zur Zeit" lieber Sicherheit. Aber lauter Sachen, genau betrachtet, über die sich reden lässt.

Wenn man es so verstehen soll, dass sie diesmal tatsächlich beim Wichtigsten anfangen und über die Kleinigkeiten erst hinterher krämern wollen, soll's uns recht sein. Wenn's aber nur eine Nebelkerze ist? Dass Schulz lieber zurück nach Europa will, kann man ihm nachfühlen, aber seine Partei beschäftigt sich lieber mit dem, was ihr am nächsten liegt - sich selbst; die kann er mit Europa nicht aus den Sesseln reißen.

Das deutsche Publikum derzeit auch nicht. Aber das ist sein wundester Punkt. Mehr Europa, das wollen außer den Gartenzwergen an den politischen Rändern alle. Nur wie das aussehen soll, kann keiner sagen. Warum denn soll Europa stark sein, wieder stärker werden in der Welt? Bloß weil zufällig wir dort wohnen und allweil nur das Beste für uns wollen?


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Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand einleuchten müssten.


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Unmittelbar beteiligt am Dreißigjährigen Krieg war nicht nur der Reiteroffizier René des Cartes, sondern, als Diplo- mat in französischem Dienst, der Rechtsgelehrte Hugo Grotius. Es gilt als der Vater des Völkerrechts und als Be- gründer der Unterscheidung zwischen positiven Rechten und 'dem Naturrecht'. Seinen historischen Triumph hat er nicht mehr erlebt, der Westfälische Frieden (1648) wurde erst drei Jahre nach seinem Tod geschlossen. Etsi deus non daretur - 'selbst wenn es Gott nicht gäbe' - sollte Recht sein, denn solange theologische Erwägungen im wirklichen Leben eine Rolle spielten, gab es statt Recht und Frieden nur Mord und Totschlag.

Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen.

Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?

Man müsse sich Sysiphus glücklich vorstellen, hat mal einer geschrieben.




Samstag, 9. Dezember 2017

Sozialdemokratische Stimmen für Tolerierung.


fotolia
aus FAZ.NET, 9. 12. 2017

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“ Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen. Die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsre- gierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“: „Ich präferiere nach wie vor ein Tolerie- rungsmodell.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik. ...





Freitag, 8. Dezember 2017

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

pinterest

In ihrer monatlichen Rubrik Casdorffs Agenda schreibt die Süddeutsche heute:

"Lieber arbeiten sich immer noch Genossen an der Agenda 2010 ab, obwohl die längst überholt und Vergangen- heit ist, anstatt an einer Agenda 2025 zu arbeiten. Obwohl, halt, einer - Martin Schulz. Er hat einen Punkt dafür gemacht: Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, die bis 2025 erreicht sein sollen. Hundert Jahre nach dem Heidelberger Programm der Partei, in dem das auch schon enthalten war.

Will sagen: Europa muss jetzt das Thema der Zukunft sein, in jeder Hinsicht, von der Sicherheit übers Soziale bis zur Ökonomie. Zumal für Sozialdemokraten, die diese Erkenntnis schon lange haben. Ohne Europa kein erfolgreiches Deutschland, und ohne ein erfolgreiches Deutschland kein europäischer Fortschritt. Dafür aber braucht es Maß und Mitte. Andernfalls werden die Schockwellen die SPD noch ganz anders durchschütteln."

Die Zweifel, ob Schulz der richtige Mann für seine Partei ist, haben die Genossen einstweilen hintangestellt. Er sollte sich dagegen ernstlich fragen, ob das die richtige Partei für ihn ist.



Donnerstag, 7. Dezember 2017

Eine Minderheitsregierung wird doch nicht teurer.


  M. van Reymerswaele
 
Ein dieser Tage aus dem Ärmel gezogenes Argument gegen eine Minderheitsregierung lautet, sie werde viel mehr Geld ausgeben als eine Koalition, weil die Kompromisse nicht bloß intern ausgefeilscht würden, sondern rundum nach allen Seiten. 

Dazu ein Beitrag aus der heutigen FAZ:

... Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts streut Zweifel daran. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger ausgibt als eine Mehrheitsregierung. Für ihre Studie untersuchten die Ifo-Wissenschaftler, wie sich die Staatsausgaben und die Schuldenquoten in den Industrienationen im Zeitraum 2009 bis 2016 entwickelt hatten.

Die Daten dazu stellte die Industriestaatenorganisation OECD bereit. 13 der 32 untersuchten Länder wurden in diesem Zeitraum von einer Minderheitsregierung geführt. Höhe und Entwicklung der Staatsschulden hingen demnach nicht davon ab, ob die Regierung immer wieder neu um einen Partner für ihre Projekte werben muss oder nicht.

Das Ergebnis der Ifo-Studie deckt sich mit den Erkenntnissen der Vergangenheit. Auch ältere Studien aus den 1990er Jahren, die unter anderem deutlich längere Zeiträume untersuchten, hätten keine Unterschiede in der Finanzpolitik von Minderheits- und Mehrheitsregierungen feststellen können, erklärt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Einigen Minderheitsregierungen scheine es gut zu gelingen, auch ohne teure Geschenke die richtigen Partner im Parlament für ihre Vorschläge zu gewinnen.

*

Martin Schulz hat auf dem heutigen SPD-Parteitag eine programmatische Rede gehalten. Wenn er sich damit durchsetzt und eventuelle Verhandlungen über eine Große Koalition unter diesen Auspizien geführt würden, könnte das die Voraussetzungen deutscher Politik substantiell ändern.

Die Sondierungen zwischen CDU, FDP und Grünen wurden so geführt, wie hierzulande - und freilich überall sonst - seit Jahrzehnten üblich: Spiegelstriche auszählen, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, rote Linien werden gezogen, um gebogen zu werden, und wenn jeder auf seine Kosten gekommen ist, wird ein Paket geschnürt.

Dass das in diesem Fall scheitern musste, war abzusehen. Man kann nicht länger unten bei den Einzelheiten anfangen und hoffen, dass oben was Gangbares rauskommt. Man muss oben anfangen, ganz oben: Was soll aus Deutschland in Europa werden, was aus Europa in der Welt? Wie Merkel das sieht, hat sie für jeden, den es interessiert, spätestens - es wurde aber auch Zeit - im Verlauf des Jahres 2015 deutlich gemacht, nicht durch reden, sondern durch regieren. Wenn sich Schulz und seine Partei jetzt auch darauf einlassen wollten, wäre das ein Gewinn, der das Versäumen anderer Möglichkeiten, die in Frage kamen, aufwiegt.
JE




Montag, 4. Dezember 2017

"In Europa handlungsfähig".


 
In der heutigen FAZ meldet erneut mit dem Wirtschaftsredakteur Rainer Hank erneut ein Befürworter einer Minderheitsregierung. Sein Argument: Eine Koalition ist oft noch weniger handlungsfähig!

Seien wir dankbar für den Glyphosat-Unfall der vergangenen Woche, denn er birgt eine beruhigende und zugleich paradoxe Lehre. Was sollen wir darüber denken, dass ein deutsches Regierungsmitglied in Brüssel seine Stimme gibt, um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern?

Erstens: Selbst eine nur geschäftsführende Regierung kann in europäischen Gremien ohne das deutsche Parlament gesetzgeberisch tätig sein. Zweitens: Weil die SPD gegen, die Union aber für die Glyphosat-Zulassung war, hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssen, mithin zugeben, dass auch eine große Koalition international lähmend wirken kann.

Eine ganze Reihe von Totschlagargumenten gegen eine Minderheitsregierung hätte sich kaum schöner falsifizieren lassen als in diesem Realitätstest. Das ganze Gerede, Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, bricht zusammen, wenn wir Zeugen von Brüsseler Handlungsfähigkeit einer eigentlich abgewählten Regierung werden (von der Teilnahme der Kanzlerin an afrikanischen Gipfeltreffen ganz abgesehen).

Zugleich kommt heraus, was dem Bürger nicht immer bewusst war: dass sich eine große Koalition in vielen Fällen durch Enthaltung selbst entmannt hat (genannt „German Vote“), also Handlungsstärke vermissen ließ. Davon ist in den staatstragenden Reden über das Gemeinwohl nicht die Rede, die wir seit Tagen über uns ergehen lassen müssen. Kurzum: Die Minderheitsregierung muss dringend entdämonisiert werden. ...




Sonntag, 3. Dezember 2017

Flucht nach vorn!

 
Wenn man der FAZ glauben will, ist die Große Koalition schon beschlossene Sache. Gewonnen habe wiedermal Angela Merkel, eine andere Lösung habe ihr nie zugesagt.

... Als sie sich vorigen Herbst zur neuerlichen Kandidatur entschloss, tat sie es aus weltpolitischen Gründen: Trump und Brexit, Putin und Erdogan – da kann die letzte Verfechterin der liberalen Demokratie nicht flüchten. Als ihr der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama vor einem Jahr die Führung des Westens antrug, tat sie so, als sei schon der Gedanke absurd. Dass die Weltpolitik Merkels Beitrag mehr braucht als sie selbst die Politik, diese Vorstellung ist ihr freilich alles andere als fremd. Fürs Erste kommt sie aus der Nummer ohnehin nicht mehr heraus. Vor die Rettung der Welt haben die Wähler und das Grundgesetz das Kleinklein der Koali- tionsbildung gesetzt. Es bleibt jetzt nur die Flucht nach vorne.


Nota. - Flucht nach vorne? Aus der Nummer nicht wieder heraus? Wenn es nun nur ein Trick wäre, den Sozial- demokraten alle Zeit zu lassen, die sie brauchen, um den Langmut des gebeutelten Publikums zu erschöpfen, um dann energisch zu sagen Jetzt reichts und die Genossen vor die vollendete Tatsache einer Kanzlerwahl ohne Koalitionsvertrag zu stellen?

Angst vor der eigenen Courage hat sie bislang nie erkennen lassen, habe ich dieser Tage geschrieben, doch Kühnheit war auch nicht eben ihre Sache. Man kann nicht alles haben, sagen erfahrene ältere Leute. Wir hatten mit ihr bisher ohnehin mehr Glück, als wir verdient haben.
JE


Samstag, 2. Dezember 2017

Was dagen spräche.



aus FAZ.NET

... Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. Während dieser die Parteiführung aufgerufen hatte, eine Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Eine Minderheitsre- gierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland. Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“

Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern. „Wir werden in der nächsten Bundesregierung die Stimme von Handwerk, Industrie und Mittelstand sein“, sagte Laschet weiter.


Nota. - Recht hätte er, wenn man voraussetzt, dass sich sonst nichts ändert. Aber genau das ist der springende Punkt: Unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung ist es auf die Dauer nicht möglich, dass sich sonst nichts ändert. 

Alle die, die sagen Ja könnte man mal ins Auge fassen, ist aber nur für ein paar Wochen haben sich nicht über- legt, wovon sie sprechen. Auch für ein paar Wochen ist eine Minderheitsregierung politisch nur handlungsfähig, wenn die Abgeordneten aufhören, Stimmvieh ihrer Fraktionsspitzen zu sein; wenn parlamentarische Politik auf- hört, Kuhhandel zu sein. Das ist sowohl die Bedingung als auch der eigentliche Zweck der Veranstaltung. Wer das eine nicht will, soll sich auf das andre nicht einlassen. Denn sonst wär's nur ein Krampf, der die zwischen- zeitliche Unsicherheit (Mann, die gäb's wirklich) nicht rechtfertigen kann. 

Wer der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zutraut, soll es offen sagen. Bei der Wiedervereinigung hatten wir eigentlich keine andre Wahl. Diesmal haben wir sie. Der wahre Bewährungsfall der Bundesrepublik ist jetzt. Wenn wir ihn den Apparatschiks überlassen, ist er freilich schon verloren.
JE



Freitag, 1. Dezember 2017

Neue Stimmen für eine Minderheitsregierung.


aus FAZ.NET

... Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet sich von einer möglichen Minderheitsregierung eine positive Entwicklung für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sei voll einsatzfähig „und dem täte es auch gut, wenn er revitalisiert wird“, sagte Lindner am Freitag in Berlin FAZ.NET am Rande der Konferenz „Denk ich an Deutschland“, die von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet wird. Mit einer Minderheitsregierung würden wieder mehr Entscheidungen „aus der Mitte des Parlaments getroffen“ und nicht nur von der Regierung. 

Eine große Koalition garantiere zwar Stabilität, sagte der FDP-Chef. Aber sie sei „nicht kreativ“.
Im Hinblick auf die verschiedenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung habe er aber keine Präferenzen, sagte Lindner. Es wäre seiner Meinung nach auch merkwürdig, wenn er als FDP-Chef sich nun dazu äußern würde, „nachdem man selbst gerade erklärt hat, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen“.

Doch niemand, weder seine Partei noch die CDU, „sollte sich erpressen lassen“, sagte Lindner. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die SPD, die gerade öffentlich „so hohe Preise“ für eine große Koalition auslobe, dass auch über Alternativen zu diesem Bündnis nachgedacht werden müsse. Der Bundestag sei bereits voll arbeitsfähig und die FDP würde eine Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“, sagte der FDP-Chef.

Dabei würden die Liberalen weiterhin entsprechend ihrer Überzeugungen abstimmen. Dies habe die FDP in der vergangenen Plenarsitzungswoche bereits bewiesen, so Lindner. Bei der Frage nach der Umschuldung Irlands habe die FDP einen Antrag der Regierung unterstützt, gegen den sogar der Noch-Partner SPD gestimmt habe. „Und das zeigt eins: Wir nehmen staatspolitische Verantwortung wahr und entscheiden nach der Sache“, sagte Lindner.



aus Süddeutsche.de

Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen beklagt in der Süddeutschen das momentane Starren auf den Bundespräsidenten, das monarchistische Sehnsüchte erkennen lasse. Wir hätten aber eine Republik, und dieses sei nicht die Stunde des Präsidenten, sondern die der Bundestagsabgeordne- ten.

... Allein ihnen weist das Grundgesetz die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Entscheidung zu, wie es jetzt weitergeht. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass eine sogenannte Minderheitsregierung vielleicht gar nicht so schlimm ist und schon im ersten Wahlgang einen Kandidaten mit der erforderlichen Mitgliedermehrheit ausstatten. 

Dagegen wird zwar gerne vorgebracht, dass Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition hätten und Deutschland angesichts der derzeitigen instabilen Lage in Europa eine stabile Regierung benötige. Aber dieses Argument ist nicht sonderlich stark. Die Alternative Neuwahlen würde Deutschland für ein weiteres halbes Jahr europapolitisch lahmlegen. In vielen europäischen Staaten haben zudem Minderheitsregierungen eine schon langjährige Tradition, namentlich in den skandinavischen Ländern, die bislang nicht als Orte der Instabilität aufgefallen sind. Wenn sich eine Regierung nicht immer auf die gleichen Mehrheiten verlassen kann, kann das die Lebhaftigkeit in die parlamentarischen Debatten zurückbringen, die diese in den vergangenen Jahren verloren haben. Fraktions- und Koalitionsdisziplin haben diese Debattenkultur in den vergangenen Jahren weitgehend unterbunden; wurden sie ausnahmsweise einmal aufgehoben, war fast immer von "Sternstunden des Parlaments" die Rede.

Es ist daher an der Zeit, dass das Parlament seinem Namen wieder Ehre macht. Für diese Erkenntnis brauchen wir keinen Befindlichkeiten auslotenden Bundespräsidenten, sondern ebenso fantasievolle wie kompromissbereite Parlamentarier, die nicht nur Steigbügelhalter einer Regierung sind.

Donnerstag, 30. November 2017

CDU-Wirtschaftsrat stimmt für eine Minderheitsregierung.


Während sich Thomas de Maizière in der FAZ noch klar für eine Große Koalition ausspricht, stimmte der Wirtschaftsrat der CDU für eine Minderheitsregierung.

aus FAZ.NET. 

... In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert das Gremium CDU, CSU und Unionsfraktion auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen. „Eine ,große‘ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, heißt es in dem Beschluss.

Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen. „Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. 

„Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, heißt es nach F.A.Z.-Informationen weiter aus dem Präsidiumsbeschluss des CDU-Wirtschaftsrats.




Mittwoch, 29. November 2017

Geht es schon los?

 
aus tagesschau.de


"Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine Regierung gebildet. Und dieser Zustand dürfte eine ganze Weile anhalten. Noch ist nicht sicher, ob die SPD überhaupt Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Und wenn sie es tut, ist der Ausgang völlig offen, wie man in der Partei mit Nachdruck betont.

Es dürfte also nicht Wochen, sondern eher Monate dauern, bis eine neue Regierung steht - wenn überhaupt. Eine in der Bundesrepublik nie da gewesene Situation. Allerdings eine, die auch Chancen birgt. Denn fernab von starren Koalitionsvereinbarungen könnten jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden, die normalerweise keine Chance hätten."

Als da wären: das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; der Pflegenotstand; ein Einwanderungsgesetz; der Kohleausstieg; Vorschläge zu Entlastungen beim Soli, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Reform des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. 

Je länger die Sache dauert, umso mehr wird sich in den Köpfen ein Denken jenseits der Fraktionszwänge und hinterm Rücken der Parteiapparate einbürgern. Das wäre schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.





Dienstag, 28. November 2017

CDU-Stimmen für eine Minderheitsregierung.



aus FOCUS, 28. 11. 2017

Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der von 2008 bis 2009 selbst einer Minderheitsregierung mit der FDP vorstand und damit gute Erfahrungen damit gemacht hat. In der FAZ formulierte Koch vier Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um eine solche Regierung erfolgreich führen zu können.

Voraussetzung 1:

Der von der bisherigen Koalition eingebrachte Haushalt müsste verabschiedet werden. Dies schaffe die nötige Handlungsfreiheit.

Voraussetzung 2:

Die Bundesregierung benötigt eine Mehrheit für die Antwort an Frankreichs Präsident Emanuel Macron, wie die Europa-Politik weitergestaltet werden soll. Auch dies hält Koch für möglich – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Voraussetzung 3:

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sollten sich verpflichten, keine Initiativen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängen. Dies gelte auch für Vorlagen der Bundesregierung.

Voraussetzung 4:

Sollte es bis zum Frühjahr 2019 zu keinem weiteren Bundeshaushalt kommen, soll die Kanzlerin zusichern, die Haushaltsabstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Auflösung des Bundestages zu ermöglichen.

Die Parteien, so Koch, hätten so genügend Raum zur kontroversen Profilierung, die Bürger eine gute Chance, diese Arbeit zu bewerten. Doch taugten Minderheitsregierungen nie als dauerhafte Lösung, warnte Koch, sondern könnten nur „eine Brücke zu Neuwahlen oder zu noch zu findenden stabileren Konstellationen“ sein.


aus FOCUS, 28. 11. 2017

Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte immer wieder in Frage, ob die SPD tatsächlich bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Spahn und die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beharkten sich deswegen immer wieder. Als Barley provozierend sagte, bei einer GroKo müsse Kanzlerin Angela Merkel endlich einmal „führen“ und „sagen, was sie will“, platzte dem Merkel-Rivalen Spahn der Kragen. Er antwortete: „Wenn überhaupt jemand in diesem Garant für Stabilität und Verantwortungsübernahme in diesem Land ist, dann ja wohl Angela Merkel! Das zeigt sich ja wohl in diesen Tagen einmal mehr.“

Gleichzeitig betonte der CDU-Mann, dass die Union nicht auf den guten Willen der SPD angewiesen sei. Sollten die Sozialdemokraten keine GroKo wollen, dann „werden wir in diesem Land notfalls alleine regieren. Das geht auch“. Spahn sagte, für viele Vorhaben der Union gebe es ohnehin eine Bundestagsmehrheit. Eine solche Minderheitsregierung wäre allerdings auf Bundesebene ein absolutes Novum. Allerdings mehren sich die Stimmen in der Union, die sich für eine Minderheitsregierung als Übergangslösung aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel zieht diese Option in Betracht.



Montag, 27. November 2017

Der vierte Weg?



... Der Parteilinke Matthias Miersch spricht im Deutschlandfunk von ganz neuen Varianten, von einem vierten Weg, jenseits von Minderheitsregierung, GroKo oder Neuwahl: "Parteien können zusammenarbeiten. Sie können Verabredungen treffen, sie können sogar im Kabinett gemeinsam vertreten sein. Aber sie sind eben nicht so starr an eine Einstimmigkeit in allen Themen gebunden, wie wir das bei Koalitionen kennen. ...

Wir mussten [in der Großen Koalition] Anträge ablehnen, die von der Opposition gestellt wurden, obwohl sie in unserem Wahlprogramm standen. Obwohl man um einen besten Weg hätte ringen können. Warum können wir nicht jetzt darüber nachdenken, Formen der Zusammenarbeit zu finden, wo wir Demokratie auch an einigen Stellen neu leben können? Das, glaube ich, ist die eigentliche Chance, die in dieser schwierigen Situation auch liegt."


Nota. - Das ist eine Situation, mit der vorher keiner gerechnet und die bestimmt keiner gewünscht hat. Aber sie ist da und irgendwas muss man draus machen. Man könnte aber auch den Ehrgeiz entwickeln, das Beste draus zu machen.
JE 





Sonntag, 26. November 2017

Deutsche Klimaflüchtlinge nach Amerika.

Deutsche Emigranten betreten um 1850 ein Dampfschiff in Richtung New York City.
aus scinexx                                                       Deutsche Emigranten betreten um 1850 ein Dampfschiff in Richtung New York

Klima trieb deutsche Auswanderer in die USA
Viele Deutsche flohen im 19. Jahrhundert wegen ungünstiger Klimabedingungen nach Amerika

Fluchtursache Klima: Mehr als fünf Millionen Deutsche emigrierten im 19. Jahrhundert nach Nordamerika - oft waren ungünstige klimatische Bedingungen der Grund, wie eine Studie jetzt zeigt. Demnach war das Klima für immerhin 20 bis 30 Prozent der Auswanderungen aus dem Südwesten Deutschlands verantwortlich. So flohen die Menschen damals etwa vor den Folgen von Vulkanausbrüchen und sommerlichen Dürreperioden. Für die größte Auswanderungswelle in die USA waren jedoch andere Faktoren maßgeblich.

Von Trump bis Heinz: Einige der berühmtesten Familiennamen und Marken der USA haben ihren Ursprung in Deutschland. Viele Vorfahren der heutigen amerikanischen "Promis" kamen während des 19. Jahrhunderts über den großen Teich. Damals wanderten mehr als fünf Millionen Deutsche nach Nordamerika aus. Sie flohen vor Armut, Krieg und Revolution - und womöglich auch vor starken Klimaschwankungen.

Von Deutschland nach Amerika

Denn das 19. Jahrhundert war geprägt von kühlen Wintern, kalten Sommern und extremen Wetterereignissen wie Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen. Doch wie sehr trugen diese ungünstigen klimatischen Bedingungen zur Massenauswanderung nach Amerika bei? Um das herauszufinden, haben sich Rüdiger Glaser von der Universität Freiburg und seine Kollegen die Migrationsdaten und Bevölkerungsstatistiken aus dieser Zeit nun genauer angesehen.

Sie verglichen die Zahlen mit Wetterdaten, Erntestatistiken und Getreidepreisen, um einen möglichen Zusammenhang zu erkennen. Dabei konzentrierten sie sich auf den Raum des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg - eine Region, aus der damals besonders viele Menschen auswanderten. Beispielsweise machte sich auch der bekannte Pharmazeut Karl Pfizer im Oktober 1848 von dort aus auf den Weg in die USA.

Flucht vor der Asche des Vulkans

Die Auswertung ergab: Für viele Migrationswellen scheint das Klima eine der wesentlichen Ursachen gewesen zu sein. "Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die Migration im 19. Jahrhundert zu 20 bis 30 Prozent indirekt darauf zurückzuführen ist", sagt Glaser. "Es wird deutlich, dass es eine Kettenreaktion gab: Schlechte klimatische Bedingungen führten zu geringen Ernten, steigenden Weizenpreisen und schließlich zur Flucht."

Doch der Einfluss des Klimas war nicht für alle Einwanderungswellen gleich hoch, wie die Forscher berichten. Besonders extrem wirkte sich dieser Faktor demnach auf die Migrationsphase im sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 aus. Ein Jahr zuvor war der Vulkan Tambora auf Indonesien ausgebrochen, dessen Asche und Gas sich in der Atmosphäre verteilte und weltweit einen mehrjährigen Temperatursturz verursachte. Ernteeinbußen und stark gestiegene Getreidepreise waren die Folge dieses zu feuchten und kalten Sommers.

Von Dürre bis zur Armenabschiebung

Auch das Spitzenmigrationsjahr 1846 war durch klimatische Extreme beeinflusst: "In diesem Jahr fiel der Sommer extrem heiß und trocken aus, was zu Ernteeinbußen und hohen Nahrungsmittelpreisen führte", sagt Glasers Kollegin Annette Bösmeier. Zu anderen Zeiten waren dagegen andere Faktoren maßgeblich für die Migration von Deutschland nach Amerika - so auch bei der größten Migrationswelle zwischen 1850 und 1855.

Damals gab es zwar ebenfalls wetterbedingte Ernteausfälle. Zusätzlich setzte jedoch ein Exportstopp Frankreichs während des Krimkriegs den deutschen Getreidemarkt unter Druck, wie das Team berichtet. In Baden förderten einzelne Gemeinden darüber hinaus ganz gezielt die Auswanderung. Nicht ohne Eigennutz unterstützte der Staat vor allem die Ärmsten bei einem Neubeginn im Ausland. Durch diese Armenabschiebung sollten zu einer wirtschaftlich wie sozial prekären Zeit Aufstände verhindert und die Ausgaben für die sogenannte Armenpflege gesenkt werden.

"Komplexer Prozess"

"Die Migration im 19. Jahrhundert war ein komplexer Prozess, der von vielfältigen Faktoren beeinflusst war. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, sozialer Druck, das Bevölkerungswachstum, Verfolgung, Krieg und das Propagieren der Auswanderung von verschiedenen Seiten bewogen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Wir sehen aber ganz klar, dass auch das Klima ein entscheidender Faktor war", schließt Glaser.

Obwohl ihre Studie in die Vergangenheit blickt, sollen die Ergebnisse auch zur Diskussion über die Ursachen für Migration in der heutigen Zeit beitragen, schreiben die Wissenschaftler. So erwarten Experten auch angesichts des derzeitigen Klimawandels in Zukunft Massenauswanderungen, wenn der Meeresspiegel weiter steigt und Hitzeperioden und Stürme zunehmen. (Climate of the Past, 2017; doi: 10.5194/cp-13-1573-2017)

(European Geosciences Union/ Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, 22.11.2017 - DAL)


Ferdinand Freiligrath
Die Auswanderer
Sommer 1832


Ich kann den Blick nicht von euch wenden;
Ich muß euch anschaun immerdar:
Wie reicht ihr mit geschäft'gen Händen
Dem Schiffer eure Habe dar!

Ihr Männer, die ihr von dem Nachen
Die Körbe langt, mit Brot beschwert,
Das ihr aus deutschem Korn gebacken,
Geröstet habt auf deutschem Herd;

Und ihr, im Schmuck der langen Zöpfe,
Ihr Schwarzwaldmädchen, braun und schlank,
Wie sorgsam stellt ihr Krüg und Töpfe
Auf der Schaluppe grüne Bank!

Das sind dieselben Töpf und Krüge,
Oft an der Heimath Born gefüllt!
Wenn am Missouri Alles schwiege,
Sie malten euch der Heimath Bild;

Des Dorfes steingefaßte Quelle,
Zu der ihr schöpfend euch gebückt,
Des Herdes traute Feuerstelle,
Das Wandgesims, das sie geschmückt.

Bald zieren sie im fernen Westen
Des leichten Bretterhauses Wand;
Bald reicht sie müden, braunen Gästen,
Voll frischen Trunkes, eure Hand.

Es trinkt daraus der Tscherokese,
Ermattet, von der Jagd bestaubt;
Nicht mehr von deutscher Rebenlese
Tragt ihr sie heim, mit Grün belaubt.

O sprecht! Warum zogt ihr von dannen!
Das Neckarthal hat Wein und Korn;
Der Schwarzwald steht voll finstrer Tannen,
Im Spessart klingt des Älplers Horn.

Wie wird es in den fremden Wäldern
Euch nach der Heimathberge Grün,
Nach Deutschlands gelben Weizenfeldern,
Nach seinen Rebenhügeln ziehn!

Wie wird das Bild der alten Tage
Durch eure Träume glänzend wehn!
Gleich einer stillen, frommen Sage
Wird es euch vor der Seele stehn.

Der Bootsmann winkt! - Zieht hin in Frieden:
Gott schütz euch, Mann und Weib und Greis!
Sei Freude eurer Brust beschieden,
Und euren Feldern Reis und Mais!

Freitag, 24. November 2017

A propos Kenia.



Kenia - wär das mal was Anderes? Noch andererer gar als Jamaika? 

Ein bisschen dicker, ein bisschen fetter.

Und illiberaler!

Ja gewiss, in der CDU, in der SPD, bei den Grünen gibt es stellenweise auch liberale Gesinnung. Aber unsere Erfah- rung lehrt: Die war noch immer die erste, die die Segel strich, wenn's vong der Staatlichkeit her was zu holen gab. Bei den einen wie bei den beiden andern.

Mit der FDP dabei... wäre das etwa anders geworden?


Wer's glaubt!



"Europa-Koalition"?


Valentin Serov

Eins haben die gescheiterten Koalitions-Sondierungen immerhin gebracht: Es kommt politische Phantasie in die Köpfe. Der Berliner Tagesspiegel bringt unter der Überschrift "Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!"  heute einen Diskussionsbeitrag von Sergey Lagodinsky:


... Gefragt ist jetzt mehr denn je eine signalstarke innenpolitische Lösung, welche Deutschlands Rolle untermauert, ohne die deutsche Verfassung zu unterminieren. Trotz innenpolitischer Turbulenzen muss deutlich werden, dass die Europapolitik der Regierung immer mit Mehrheiten rechnen kann.  Eine solche Lösung liegt in der symbolischen Bildung einer sofortigen „Europa-Koalition“. Wir brauchen eine kurzfristige Verständigung aller europaorientierter Parteien, um den Kurs einer geschäftsführenden Regierung oder einer dauerhaften deutschen Minderheitsregierung zu stützen. Diese Erklärung muss kein förmlicher Vertrag sein, aber ein schriftliches Bekenntnis zu den zentralen anstehenden EU-Projekten. Sie sollte von den Unionsparteien, den Grünen und der SPD, nach Möglichkeit aber auch der FDP oder gar der Linken mitgetragen werden.
 

Einiges steht in der Europapolitik bis April auf dem Spiel: Etwa eine Vertiefung der Währungsunion. Dazu werden konkrete Vorschläge Anfang Dezember vorgelegt. Die deutsche Regierung muss sich dazu glaubwürdig verhalten können. Auch die Strategien im Umgang mit Brexit müssen nach außen klar erkennbar von einer großen Mehrheit der deutschen Abgeordneten getragen werden.

Die inhaltlichen Grundlagen für die schnelle Schaffung einer Europa-Koalition sind da. Die Unionsparteien, die SPD, die Grünen sowie die FDP eint in ihren Wahlprogrammen eine grundsätzlich pro-europäische Einstellung. Alle diese Parteien sehen in der Macron-Initiative und der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine Chance. Alle setzen auf eine Kalibrierung zwischen den Befugnissen Brüssels und der Stärkung der europäischen Regionen, sowie auf eine Ausdifferenzierung der Kooperationstiefe zwischen verschiedenen Staaten. Die meisten wollen einen besseren Austausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung. Alle sprechen davon, Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Alle sind darin geeint, dass auch nach dem Brexit eine Kooperation mit Großbritannien möglich sein muss.

Wo es Unterschiede gibt, scheint doch zumindest eine Annäherung möglich – oft sind diese Punkte auch nicht existentiell für den Erhalt Europas. Ein Dissens über transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament oder bestimmte Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen würde nicht für Unsicherheit bei unseren EU-Partnern sorgen. Und auch die Zukunft der Türkei-Beitrittsverhandlungen (hier sind die Grünen die einsamen Befürworter des Nicht-Abbruchs der Verhandlungen) wird keine Rolle spielen, sind Deutschland und Österreich hier innerhalb Europas doch ohnehin in der Minderheit. ...

"Was würde Deutschland an deiner Stelle tun?"


wikisource

Ein auf den ersten Blick einleuchtender Einwand gegen eine Minderheitsregierung ist, dass dann Deutschlands Stimme in der Welt an Gewicht verlieren würde. Plausibel, aber unüberlegt. Fast ist es umgekehrt. Eine Koalitions- regierung kann jederzeit durch die Launen eines ihrer Partner zu Fall kommen. Eine Minderheitsregierung braucht dagegen lediglich (!) eine parlamentarische Mehrheit. Und auf keinem Gebiet war die Übereinstimmuung im deut- schen Bundestag so groß wie auf dem Gebiet der Europa- und Außenpolitik. 

Das ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten so; eigentlich seit dem Umschwenken der SPD auf Westkurs in den späten 50er Jahren. (Brandts Ostpolitik war ein Wendepunkt, doch dann ging's weiter mit dem Einverneh- men.) Wenn das Publikum in dem einen oder andern Land das nicht weiß - seine Außenpolitiker wissen es mit Sicherheit: Auf keinem Gebiet ist Deutschland verlässlicher.

Mindestens in Europa wäre es aber auch nicht von Schaden, wenn dieser oder jener Politiker, dieser oder jener Re- dakteur, dieser oder jener Wähler sich in Ermangelung einer klaren Ansage aus Berlin gelegentlich fragen müsste: "Was würden die Deutschen an deiner Stelle jetzt tun?"





Mittwoch, 22. November 2017

Eine Stimme für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.


 
Die heutige Süddeutsche bring mit dem Kommentar ihres Wirtschaftsressortchef Marc Beise ein entschiedenes Plädoyer für die allseits geschmähte Minderheitsregierung:

Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen. ...

Für das Grundgesetz ist eine Minderheitsregierung eine zwar ungeliebte, aber zulässige Regierungsform. Erst im dritten Wahlgang kann der Kanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden, damit wollten die Verfassungsväter 1949 wegen der Erfahrungen aus Weimar das Parlament zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Aber weder hat der Präsident heute die Macht wie damals, noch ist die Lage überhaupt vergleichbar. Die Republik zwischen den Weltkriegen war zerrüttet, heute ist das Land politisch stabil, die Volkswirtschaft erlebt einen langen und robusten Aufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland sich einen lebendigen politischen Wettbewerb leisten? ...

Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.

Auch im heutigen Tagesspiegel findet sich eine Stimme für die Minderheitsregierung.




Dienstag, 21. November 2017

Das war noch nicht neu genug.


 

Etwas wirklich Neues, wie es das deutsche Publikum über Nacht plötzlich zu hoffen wagte, wäre das nicht geworden. Das wochenlange Gewürge der Sondierungen war Schachern wie gehabt. Das ließ nichts Gutes ahnen, da hat Herr Lindner Recht.

Jetzt müssen sie was richtig Neues probieren, bei dem der Welt die Spucke wegbleibt. Dazu braucht man Mut. Vertrauen kann man da nicht voraussetzen, das muss sich aus dem Mut erst noch ergeben - da wiederum hat Frau Göring-Eckhardt Recht.

*

Auf eine Minderheitsregierung ist Frau Merkel nicht scharf. Doch das prädestiniert sie dazu. Sie hätte mehr Macht - und mehr Verantwortung - als je zuvor, dabei ist ihr nicht wohl. Einer wie Schröder würde so eine Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen, aber darum dürfte man sie ihm nicht geben.

Unsere Parteien sind, wie sie sind. Über ihren Schatten können sie nicht springen. Aber der Bundestag hat sieben- hundert Abgeordnete. Seit Jahr und Tag geht die Klage, man könne die Parteien gar nicht mehr recht unterscheiden und wisse nicht, wen man noch wählen soll. Erst sank die Wahlbeteiligung, jetzt wächst die AfD. Und nun finden sie nicht einmal eine Regierungsmehrheit!

So groß sind die politischen Unterschiede dabei wirklich nicht. Ginge es jeweils nur um die Sache, ließe sich mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu fast jedem Thema ein breite Mehrheit finden. Das Problem ist der Fraktionszwang. Wer was werden will, wird es nur über die Fraktion.

In einer Koalition, wo die Fraktionen alles untereinander vertraglich geregelt haben und tagtäglich neu auskunkeln, sind die meisten Abgeordneten nur Stimmvieh. Wenn es jeweils nur um die Sache ginge, weil Posten gar nicht zu vergeben sind, würde mancher von ihnen vielleicht zum Volksvertreter.


*
 
„Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen“ - das sagt Herr Lindner in der FAZ, und wieder hat er Recht und weiß nicht, wie. Frau Merkel machte nie den Eindruck, als hätte sie Angst vor der eigenen Courage, doch Ruhe und Sicherheit liegen wenigstens ebenso in ihrem Temperament. Aber mit dem Koalitionsvertrag und mit den Fraktionszwängen entfallen zehntausend Rücksichten, die sie nicht mehr nehmen muss. Von nun an wäre es ja so: Es könnte ihr keiner mehr in den Rücken fallen, es müsste sie jeder mit offnem Visier herausfordern. 


Und es könnte ja nicht lange dauern - im schlimmsten Fall eine Legislatur. Schnell würde sich zeigen, dass unsere vorgeblich politischen Parteien nur  Zuträger und Fangarme der Fraktionen sind. Deren Verschwinden in der Be- deutungslosigkeit würden sie kaum überleben. Aber natürlich würden sich in so einem Bundestag unter siebenhun- dert Abgeordneten schnell neue Gruppierungen finden; aber, solange keine Posten verteilt werden, wohl oder übel nach sachlichen Gesichtspunkten. Das wäre auch nötig, denn in vier Jahren muss ja wieder gewählt werden.



Montag, 20. November 2017

Das Raunen der Auguren.


Mitherausgeber Berthold Kohler schrieb eben in der Frankfurter Allgemeine:

"Die von Merkel verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle aber spaltete Deutsch- land und Europa aufs Neue, und zwar nachhaltig. Auch daran ist das Projekt „Jamaika“ gescheitert.

Vielleicht freuen sich jene, die es von Anfang an wegen seiner Linkslastigkeit für ein Übel hielten, aber auch zu früh. Merkel wird, so sie entgegen ihrem Naturell nicht doch noch aufgibt, nach Lage der Dinge vom Bundes- präsidenten dem Bundestag zur (Wieder-)Wahl vorgeschlagen werden.

Ob sie mit absoluter oder relativer Mehrheit gewählt und wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen würde, hinge nicht allein davon ab, ob die SPD tatsächlich nicht die „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“ sein will. Die „Jamaikaner“ hätten, so sie von später Reue gepackt würden, immer noch Möglichkeiten, sich wieder am Hofe Merkels zu versammeln, in mehr oder weniger formeller Weise."

Verstehen Sie, was er da andeuten will? Wie ich's dreh und wende, mir fällt doch nur ein, was ich auf diesem Blog seit langem als mein eigenes Wunschbild vertrete.


Nachtrag.

Die Süddeutsche schreibt ihrerseits:

"Das etwas paradoxe Ergebnis der gescheiterten Sondierungen ist also, dass Deutschland nun eine Zeit lang von einer ganz großen Koalition regiert wird. Jamaika XXL gewissermaßen."

So kann man das realistischerweise auch betrachten. 



 

Sonntag, 19. November 2017

Ab durch die Mitte.



Das Ding hat nur dann Sinn und Zweck, weil und solange so viele davon etwas erwarten - nämlich einen Aufbruch, was denn sonnst?

Wenn sie es tausendmal durchkauen und auch dann nur mit langen Zähnen schlucken, weil "aus staatspolitischer Verantwortung" keiner der sein will, der Neuwahlen nötig macht, dann ist die Sache von Anfang an gegen die Wand gefahren; was die Sozialdemokraten sich ganz ungeniert wünschen, weil dann unbeachtet bliebe, dass sie ohnehin nicht zu gebrauchen waren.


Parteienverdrossenheit? Wenn es so käme, hätte sich erwiesen, dass jedenfalls mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen ist. Angela Merkel hat sich 2015 durch ihre Haltung erst in der Griechenland-, dann in der Flüchtlingskrise in der Welt eine politische und persönliche Autorität erworben wie kein deutscher Staatsmensch* vor ihr. Noch nie in der Geschichte - noch nie - trug Deutschland in einem guten Sinn soviel weltpolitische Verantwortung. Das sollte um einiger parteitaktischer Schibboleths willen verspielt werden? Das kann nicht euer Ernst sein.


Nachtrag, 20. 11., 12:30 

Die FDP ist immer noch ein Two-Men-Show, ein Profil, das sie verlieren könnte, hat sie gar nicht. Doch in der schwarz-gelb-grünen Koalition hätte sie schwerlich eins gewinnen können. Lindner und Kubicki stellen die Interessen ihrer Partei voran, und dass ihnen eine neue Große Koalition am liebsten war, hatten sie bereits in der Elefantenrunde durchblicken lassen. 

Die CSU ist dermaßen mit Bayern beschäftigt, dass sie in Deutschland gar nicht handlungsfähig ist. Gerade darum durfte es nicht so aussehn, dass die Koalition an ihnen gescheitert sei. Lindner hat ihnen die Kastanien aus dem Feuer geholt, das war Arbeitsteilung, eine Absprache wird gar nicht nötig gewesen sein.

Bleiben wie begossene Pudel CDU und Grüne alleine übrig, in einer Weise zusammengeschweißt, wie sie nie erwartet hätten. Aber ohne dritten Partner können sie nicht regieren. 

Irgendwer sonst auch nicht. Bei Neuwahlen könnten CDU und Grüne dazugewinnen, wenn sie zusammenhielten und offensiv aufträten. Doch erstens sind sie dafür im Innern noch zu zerstriiten, und zweitens könnten solche Gewinne kaum den Abgang von FDP und CSU kompensieren. Dass von ihnen doch noch ein Aufbruch ausgehen könnte, werden sie kaum glaubhaft machen können. Darum ist es wahrscheinlicher, dass sie aus Neuwahlen geschwächt hervorgehen würden.

Die FDP schielt auf die Wähler der AfD, die CSU aber auch. Freundschaft werden sie so kaum schließen können. Insgesamt wird das rechte Lager wachsen, aber wie es sich verteilt, ist ganz offen. SPD und Linke sind nur Zuschauer, dass eine von ihnen nennenswert zulegt, ist nicht zu erwarten, höchsten ein bisschen auf Kosten der jeweils andern.

Kurz gesagt, eine neue Mehrheit würde nach Neuwahlen kaum wahrscheinlicher. Sollte dann als Verlegenheitslösung doch nur eine Große Koalition herauskommen, wäre das politische Desaster komplett - und Deutschalnd wäre über Jahre hinaus weltpolitisch handlungsunfähig.

Welche Option bleibt also übrig? - Keine, der ich realistischerweise eine Chance geben wollte.