Kein Frieden im Nahen Osten ohne ein freies Kurdistan.

aus nzz.ch, 14. 8. 2016                                                                                                                                  thetower 

Eine verweigerte Debatte

Über Kurdistan reden

Rund 29 Millionen Kurden siedeln in der Türkei, in Syrien, dem Irak und Iran. Das grösste staatenlose Volk der Welt bewährt sich im Syrien-Konflikt. Dennoch ist ein unabhängiger Staat wegen stark divergierender Interessen tabu.

Gastkommentar von Roland Löffler

Es gibt aussenpolitische Debatten, die nicht stattfinden: Das Thema ist für Politiker zu unbequem, oder es kommt zur Unzeit, oder es findet einfach keine Lobby. Manchmal kommen auch alle Faktoren zusammen. Dies trifft auf die Kurdenfrage zu. Im Kontext des Syrien-Konflikts, der türkischen Innenpolitik und der ungewissen Zukunft des Iraks hat sie an Bedeutung gewonnen, ohne dass sich dies im öffentlichen Diskurs in Europa niedergeschlagen hat. Das ist verwunderlich, dürfte der Status eines unabhängigen Kurdistan doch in absehbarer Zukunft die internationale Politik erheblich beschäftigen.

Rund 29 Millionen Kurden siedeln in der Türkei, in Syrien, dem Irak und Iran. Sie sind das grösste staatenlose Volk der Welt. Unter ihnen entwickelt sich seit Jahrzehnten – jenseits von Clan-Loyalitäten – eine nationale Identität. Das stört die Nationalregierungen. Deshalb galten die Kurden lange als Gefahr für staatliche Integrität.

Unabhängigkeit als Ziel

Auf internationaler Ebene ändert sich diese Wahrnehmung aufgrund der Kriege und der zerbrechenden Nationalstaaten mittlerweile erkennbar. So entwickelt sich im Nordirak eine «Autonome Region Kurdistan» mit der Hauptstadt Erbil zu einer wirtschaftlich und gesellschaftlich relativ stabilen Einheit, ohne dass hier naiv von einer «waschechten Demokratie» zu reden wäre.

Die irakischen Kurden profilieren sich durch ihren Abwehrkampf gegen den Islamischen Staat (IS) und durch ihren humanitären Einsatz für die vom IS bedrohten Jesiden. Das unzweideutige Ziel der irakischen Kurden ist die Ausrufung eines eigenen Staates, was in der Türkei, aber auch in den USA auf Ablehnung stösst. Doch die Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit und «nation building» sind unverkennbar. So erhielt jüngst der amerikanische Stararchitekt Daniel Libeskind von der kurdischen Regionalregierung den Auftrag für ein Konzept eines «Kurdistan Museum».

Wie reagieren Deutschland, die Schweiz und Europa auf eine absehbare 

Verschärfung und Internationalisierung der Kurdenfrage?

Der Führungsanspruch der irakischen Kurden ist allerdings umstritten. Die irakische und die türkische Kurdenführung sind sich in wechselseitiger Antipathie verbunden. In der Türkei liegt die Führung der Volksgruppe weiterhin bei Abdullah Öcalan und seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation angesehen wird.

Bis 2015 schien sich die Kurdenfrage in der Türkei zu entspannen. Die Regierung und die Kurden verhandelten über langfristige Lösungen, die Waffen schwiegen, die PKK wandte sich vom Ziel eines Nationalstaates ab und setzte auf regionale Autonomie. Innenpolitisch profilierte sich die kurdische Partei HDP als Sammelbecken von Minderheiten, Liberalen und Staatsreformern, was die regierende AKP alarmierte. Sie hält die HDP-Politiker für Vaterlandsverräter. So treibt die Regierung allerdings die gesellschaftliche Desintegration der Kurden im Allgemeinen und der PKK im Speziellen voran. Für Experten wie Günter Seufert ist eine Demokratisierung der Türkei ohne eine Lösung der Kurdenfrage unmöglich, beträgt der Anteil der Kurden an der Bevölkerung doch etwa 20 Prozent.

Eng mit der PKK verbunden ist die syrische Partei der Demokratischen Union (PYD), deren militärischer Zweig YPG ebenfalls massiv gegen den IS kämpft – und dafür (mit Ausnahme der Türkei) internationale Anerkennung findet und von den USA Waffenlieferungen erhält. Die Nato-Partner USA und Türkei fahren also unterschiedliche Strategien gegenüber den syrischen Kurden, die im März 2016 eine autonome Region ausgerufen haben. Sie nennen dieses Gebiet «Rojava» (Westkurdistan), zielen auf ein föderales System in Syrien und vermeiden deshalb Konfrontationen mit dem Asad-Regime. Der türkische Präsident Erdogan fürchtet den Machtzuwachs der PYD. Deshalb kämpft seine Armee auch in Syrien. Sie soll die Kooperation von PYD und PKK unterbinden.

Viele ungelöste Fragen

Da die Europäische Union die Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingswanderung braucht, hält sie sich mit Positionierungen in der Kurdenfrage zurück. Das «Selbstbestimmungsrecht der Völker» gilt aber auch für Kurden – und gehört seit der KSZE-Schlussakte von 1975 zum europäischen Wertekanon.

Für die Zukunft stellen sich viele ungelöste Fragen: Was passiert, wenn sich nach dem Ende des Syrien-Krieges der Nordirak abspaltet? Würde die irakische Zentralregierung diesen Schritt akzeptieren – oder ihn mit Gewalt bekämpfen? Gibt es ein in Kantone gegliedertes Nachkriegs-Syrien mit einer eigenen Kurdenprovinz? Droht der Türkei ein Bürgerkrieg, wenn die Sicherheitskräfte noch härter gegen die PKK vorgehen und diese heftiger als bisher rebelliert?

Wie reagieren Deutschland, die Schweiz und Europa auf eine absehbare Verschärfung und Internationalisierung der Kurdenfrage? Einen neuen Staat anerkennen, die Freiheit der Völker loben – oder sich nicht festlegen und diese «failed states» weiter ihrem Schicksal überlassen? Wir brauchen dringend eine offene Debatte zu diesem komplexen Krisenherd vor unserer Haustür, damit unsre Aussenpolitiken und unsere Gesellschaften – in denen nicht wenige Kurden leben – nicht plötzlich zu Positionierungen gezwungen werden, auf die sie nicht vorbereitet sind.

Roland Löffler ist Nahost-Historiker und leitet die Repräsentanz der Herbert-Quandt-Stiftung in Berlin.