Dienstag, 2. Mai 2017

Darf der das?


Ja, das darf er. 

Eins ist, was ein Gemeinwesen als verbindlichen Rahmen des Zusammenlebens in seine Verfassung schreibt. Etwas anderes ist, was eine politische Partei innerhalb dieses Rahmens als ihr Programm fomuliert. Man muss sie ja nicht wählen, aber wenn, will man doch wissen, wofür. Das war bei unsern Parteien in den letzten Jahr- zehnten nicht immer klar zu erkennen, die AfD ist die verdiente Strafe.

Eine Partei muss sagen, was sie für politisch korrekt hält, und nicht mitsummen, was alle andern dafür halten. Und dass es diesmal ein Innenminister tut und nicht versuchsweise einen Hinterbänkler vorschickt, ist gut für die politischen Manieren.

 
Was de Maizière uns allerdings als Leitlultur vorschlägt, ist ein Thema für sich.






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