Sonntag, 15. Oktober 2017

Ein Glück nur, dass keiner richtig gewonnen hat.


H. Daumier, 35 Gesichtsausdrücke 

Da es ja wohl im niedersächsischen Landtag keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten gibt, wird Weil im Amt bleiben müssen und eine rot-grüne Minderheitsregierung führen - die doch gerade erst abgewählt wurde. Die Grünen haben mehr verloren, als die SPD - unter anderm von ihnen - hinzugewonnen hat. Wie das Martin Schulzens erfoffter Wiederbelebung der Sozialdemokratie förderlich sein kann, ist kaum abzusehen. Dass er diesmal mit einem blauen Auge davongekommen ist, war ja wohl kein Sieg; Althusmann muss nur warten.

Dass das Ergebnis auf der andern Seite Frau Merkels Position in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen schwächen wird, ist ebensowenig zu erkennen. Die CDU hat in Niedersachsen nicht entfernt so stark verloren wie Grüne und FDP. Die müssen ganz bescheiden bleiben. Aber vor allem hat sie nicht entfernt soviel an die AfD verloren wie unlängst im Bund. In dieser Partei haben die Duckmäuser, die sich um ihre "rechte Flanke" sorgen, keinen Grund, sich bestätigt zu fühlen. 


Um die darf sich ab jetzt die AfD mit Frau Petry streiten; Sache des vernunftbegabten Teils der CDU ist es, Mitte nicht negativ, 'subsidiär' im Blick auf den einen und den anderen Flügel, sondern durch positive Bestimmung dessen zu definieren, was sachlich geboten ist. Dazu bietet die Koalition mit Grünen und Freien Demokraten eine einmalige Gelegenheit. Denn da werden sie alle während der Verhandlungen - und beim Regieren erst recht - ihre ideologi- schen Bekenntnisse an der Garderobe lassen müssen.

Sachlich geboten ist die Stärkung Europas in der Welt durch die Stärkung Deutschlands in Europa. Die Welt - das ist die Globalisierung oder, was dasselbe bedeutet, die digitale Revolution. Da liegt genügend richtige Arbeit vor ihnen, das reicht für mehr als eine Legislatur. Und da werden sie sich alle drei richtig ändern können; aber nur, wenn sie ihre Zimperliesen beiseite tun.



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